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Trump tritt Rechtsstaatlichkeit weiter mit Füßen und kriminalisiert große Teile der US-Bevölkerung

Trump tritt Rechtsstaatlichkeit weiter mit Füßen und kriminalisiert große Teile der US-Bevölkerung

02.06.2020 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Pressemitteilung, Startseite

„Ein System ist nur dann rechtsstaatlich, wenn es auch die eigenen Bediensteten für ihre Verbrechen zur Rechenschaft ziehen kann. Anstatt genau das zu tun und alle rassistischen Polizeiverbrechen lückenlos aufzuklären, setzt Trump die Zerstörung der Rechtstaatlichkeit...
Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die „Höckejugend“

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05.02.2020 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Pressemitteilung

„Gestern habe ich gegen die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ und ihren Bundesvorsitzenden Damian Lohr Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Ich hoffe, dass die Staatsanwaltschaft nun schnell die Ermittlungen aufnimmt und dieser gewaltverherrlichenden...

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