15.09.2021 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Startseite
Das Vorhaben einiger Bundesländer, Lohnfortzahlungen für ungeimpfte Beschäftigte zu streichen, falls diese in eine Corona-Quarantäne müssen, ist inakzeptabel und zutiefst arbeitnehmerfeindlich. Es schafft unnötiges Konfliktpotenzial in den Betrieben und greift die...
07.09.2021 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Startseite
Gerade hat die Bundesregierung eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen – versteckt als letzter Abstimmungspunkt nach dem Aufbauhilfegesetz und sogar nach der Änderung des Bundesfernstraßengesetzes. Besonders dreist: Die Änderung sollte in...
05.07.2021 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Startseite, Wahlkreis
In Hamburg sollen die öffentlichen Wasserspender wieder eröffnet werden, die aufgrund der Corona-Pandemie vor mehr als einem Jahr geschlossen wurden. Die Gesundheitsbehörde befürwortet dies, da das Risiko von Schmierinfektionen mit Covid-19 überschaubar ist und die...
07.04.2021 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Startseite
Heute ist Weltgesundheitstag. In Zeiten der Pandemie steht die Gesundheitsversorgung besonders im Fokus. Und die bisherige Bilanz sieht ernüchternd aus: Jahrelang wurde das Gesundheitswesen hierzulande zusammengespart und kaputtprivatisiert. Die Gesundheitsämter sind...
17.11.2020 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Startseite
Morgen wird im Bundestag der „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (kurz: 3. BevSchG) – Infektionsschutzgesetz – abgestimmt. Ich werde auch diesmal erneut mit NEIN stimmen. Es ist...
