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Keine Repressalien gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!

Keine Repressalien gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!

15.09.2021 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Startseite

Das Vorhaben einiger Bundesländer, Lohnfortzahlungen für ungeimpfte Beschäftigte zu streichen, falls diese in eine Corona-Quarantäne müssen, ist inakzeptabel und zutiefst arbeitnehmerfeindlich. Es schafft unnötiges Konfliktpotenzial in den Betrieben und greift die...
Echter Gesundheitsschutz statt weiterer Spaltung der Gesellschaft!

Echter Gesundheitsschutz statt weiterer Spaltung der Gesellschaft!

07.09.2021 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Startseite

Gerade hat die Bundesregierung eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen – versteckt als letzter Abstimmungspunkt nach dem Aufbauhilfegesetz und sogar nach der Änderung des Bundesfernstraßengesetzes. Besonders dreist: Die Änderung sollte in...
(Kein) Wasser für Hamburg – zur Wiedereröffnung der öffentlichen Wasserspender

(Kein) Wasser für Hamburg – zur Wiedereröffnung der öffentlichen Wasserspender

05.07.2021 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Startseite, Wahlkreis

In Hamburg sollen die öffentlichen Wasserspender wieder eröffnet werden, die aufgrund der Corona-Pandemie vor mehr als einem Jahr geschlossen wurden. Die Gesundheitsbehörde befürwortet dies, da das Risiko von Schmierinfektionen mit Covid-19 überschaubar ist und die...
Menschenrecht auf gesundheitliche Versorgung gewährleisten, in Pflege statt in Rüstung investieren!

Menschenrecht auf gesundheitliche Versorgung gewährleisten, in Pflege statt in Rüstung investieren!

07.04.2021 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Startseite

Heute ist Weltgesundheitstag. In Zeiten der Pandemie steht die Gesundheitsversorgung besonders im Fokus. Und die bisherige Bilanz sieht ernüchternd aus: Jahrelang wurde das Gesundheitswesen hierzulande zusammengespart und kaputtprivatisiert. Die Gesundheitsämter sind...
NEIN zu diesem Infektionsschutzgesetz! Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie!

NEIN zu diesem Infektionsschutzgesetz! Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie!

17.11.2020 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Startseite

Morgen wird im Bundestag der „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (kurz: 3. BevSchG) – Infektionsschutzgesetz – abgestimmt. Ich werde auch diesmal erneut mit NEIN stimmen. Es ist...

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