10.07.2020 | Allgemein, Blog, Wahlkreis
Das erste Urteil wurde im Prozess gegen die G-20-Protestierenden in Hamburg gesprochen. Das Landgericht verurteilt vier der fünf Angeklagten wegen Landfriedensbruch und Beihilfe zu Brandstiftung zu Bewährungsstrafen beziehungsweise Arbeitsauflagen nach dem...
08.06.2020 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Pressemitteilung, Startseite
„Die Vorfälle in Hamburg zeigen: es gibt auch in Deutschland noch viel zu tun innerhalb der Polizei und unserer Gesellschaft. Die Festnahmen von 47 Menschen, 20 davon minderjährig und die meisten mit Migrationshintergrund, ist ein erneuter schändlicher und...
27.10.2019 | Blog, Menschenrechtspolitik
Angela Merkel may be limiting herself to asking “What’s going on in Catalonia?” But in other parts of the German political scene, the response is clearer. Among the numerous international politicians who have spoken out about the Spanish Supreme...
25.10.2019 | Blog, Menschenrechtspolitik
Einen politischen Konflikt versuchen juristisch zu lösen, sei eine Illusion, bemängelt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Zaklin Nastic. „Das Ergebnis sehen wir anhand der Auseinandersetzungen auf den Straßen.“ Die Polzeigewalt in Barcelona sei...