04.01.2020 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Pressemitteilung
„Es ist ungeheuerlich, dass der spanische Wahlausschuss den gewählten Präsidenten Kataloniens Quim Torra i Pia absetzt und damit einer Entscheidung des Obersten spanischen Gerichtshofs vorgreift. Innerhalb von zwei Jahren ist dies der zweite Präsident Kataloniens,...
27.10.2019 | Blog, Menschenrechtspolitik
Angela Merkel may be limiting herself to asking “What’s going on in Catalonia?” But in other parts of the German political scene, the response is clearer. Among the numerous international politicians who have spoken out about the Spanish Supreme...
25.10.2019 | Blog, Menschenrechtspolitik
Einen politischen Konflikt versuchen juristisch zu lösen, sei eine Illusion, bemängelt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Zaklin Nastic. „Das Ergebnis sehen wir anhand der Auseinandersetzungen auf den Straßen.“ Die Polzeigewalt in Barcelona sei...
15.10.2019 | Blog, Menschenrechtspolitik, Pressemitteilung
„Der erneute Erlass eines internationalen Haftbefehls gegen Carles Puigdemont ist ein Paradebeispiel für die Verfolgungsjagd politisch Andersdenkender in Spanien. Statt auf Dialog zu setzen, wird kriminalisiert und eingesperrt. Ich hoffe, Belgien und die EU werden...
15.07.2019 | Blog, Pressemitteilung
Der Anwalt des Spanischen Staates hat beim Obersten Gericht Kataloniens im Auftrag des spanischen Außenministers, Josep Borrell, eine Verfügung beantragt, um die katalanischen Auslandsvertretungen der Generalitat, u.a. in Berlin, schließen zu lassen. Das...
18.02.2019 | Allgemein, Menschenrechtspolitik
Ich bin zum gestrigen Prozessauftakt gegen katalanische Abgeordnete in Madrid als internationale Beobachterin gereist. Was ich dort erleben musste, zeigt die autoritären Züge eines Schauprozesses. Internationale Prozessbeobachter wurden nicht zugelassen, selbst die...
