18.04.2020 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Pressemitteilung
Gemeinsame Pressemitteilung von Dr. Alexander Soranto Neu, Dr. Diether Dehm, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Kathrin Vogler, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel und mir: Die Bundesanwaltschaft hat mitgeteilt, nicht gegen Angehörige der Bundesregierung wegen eines...
04.02.2020 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik
Ich bin eine der insgesamt 17 Abgeordneten unserer Bundestagsfraktion, die Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden für den Friedensnobelpreis 2020 nominiert haben. Diese mutigen Personen gehören nicht kriminalisiert, sondern gewürdigt und geehrt. Zur...
21.10.2019 | Blog, Menschenrechtspolitik
1. Glauben sie, dass ein Abkommen zwischen Belgrad und Priština möglich ist und wie kann die EU – allen voran Deutschland – helfen? Ich bin fest davon überzeugt, dass in der internationalen Diplomatie Streitfragen durch Dialog und Verständigung geklärt werden können....
27.09.2019 | Blog, Menschenrechtspolitik, Video
Omer Shatz verklagt zusammen mit weiteren Anwälten die EU wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Hier meine Fragen bei der öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses und die Antworten von Omer...
14.09.2019 | Allgemein, Blog, Pressemitteilung
„Ich begrüße die vom tschechischen Präsidenten angestoßene Debatte zur Widerrufung der Anerkennung des Kosovos. Das Kosovo ist zurecht von vielen Staaten der Vereinten Nationen nicht anerkannt. Allein in den vergangenen zwei Jahren haben ein Dutzend Staaten die...
