„Die Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung der Rolle von Menschenrechten in der US-Außenpolitik durch Außenminister Mike Pompeo ist nur Schein als Sein. Es sind doch gerade die Vereinigten Staaten, die durch illegale Militärinterventionen und eine rigide Sanktionspolitik in vielen Teilen der Welt Menschenrechte mit Füßen treten. Wer die Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat unter Angabe fadenscheiniger Gründe aufgekündigt, ist wenig glaubwürdig“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Nastic weiter:
„Vielmehr sollten die USA in den UN-Menschenrechtsrat zurückkehren, ihre Regime-Change-Politik beenden und sich darüber hinaus um die Menschenrechtslage im eigenen Land kümmern. Schließlich liegen die drängendsten Aufgaben dort auf der Hand: Das Recht auf flächendeckende medizinische Versorgung sowie auf kostenlose Bildung garantieren, Menschenrechtsverletzungen im Bereich Armut und Wohnungslosigkeit stoppen und das Einsperren von Kindern an der Grenze zu Mexiko endlich beenden.
Es ist nur noch zynisch, über Menschenrechte zu reden und gleichzeitig Unmengen an Waffen an das fundamentalistische Regime in Saudi-Arabien zu liefern, welches Homosexuelle steinigt, JournalistInnen zerstückelt und einen vernichtenden Krieg im Jemen führt. Die Kommission ist im besten Fall Augenwischerei, im schlechteren wird sie womöglich sogar dafür genutzt, die Rechte von Frauen und Homosexuellen in den USA weiter abzubauen.“