Pressemitteilung, 05.04.2018
Aus Protest gegen die Ernennung von Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister schiebt Arnold Schnittger den Rollstuhl seines schwerbehinderten Sohnes Nico innerhalb von zwei Wochen von Hamburg nach Berlin ins Regierungsviertel. Er wird von der Hamburger Bundestagsabgeordneten und menschenrechtspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Zaklin Nastic am Brandenburger Tor in Empfang genommen. Schnittger begründet seine Aktion damit, dass er Jens Spahn als Gesundheitsminister wegen seiner Nähe zur Pharmaindustrie ablehnt und außerdem bisher als „extrem empathielosen“ Politiker wahrgenommen hat, der Betroffene verhöhnt.
Zaklin Nastic erklärt: „Jens Spahn ist in jüngster Zeit immer wieder durch unsoziale und provozierende Ausfälle pressewirksam in die Schlagzeilen gekommen. Man denke dabei an seine Äußerung zu den Tafeln und Hartz IV. Deshalb bin ich froh, dass Arnold Schnittger als direkt Betroffener ein öffentlichkeitswirksames Zeichen gesetzt hat. Politiker wie Jens Spahn haben den Kontakt zu den Betroffenen der eigenen Politik völlig verloren. Die neoliberale Kürzungspolitik, das erniedrigende Hartz IV-System und Privatisierungen im Gesundheitswesen treffen aber Millionen von Menschen in Deutschland existenziell. Behindertenpolitik muss als menschenrechtliche Aufgabe gestaltet und darf nicht unter Kostenvorbehalt gestellt werden. Es ist an der Zeit, dass Jens Spahn von diesen Menschen ordentlich Gegenwind bekommt. Meinen Rückhalt hat Arnold Schnittger. DIE LINKE fordert schon lange, dass in der Pflege personell und dadurch auch qualitativ aufgestockt werden muss. Pflege für Menschen mit Behinderung muss teilhabeorientiert sein und darf nicht am Fließband erfolgen.“
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