Bundeswehr raus aus dem Irak
Rede im Bundestag, 21.10.2022: Nicht nur widerspricht der Irak-Einsatz dem ausdrücklichen Willen des dortigen Parlaments. Die Behauptung, man bekämpfe den IS wirksam, ist zudem eine einzige Farce. Seit Jahren weigert sich die Bundesregierung, eigene radikalisierte...
Statement: Im Schatten des Ukraine-Krieges
Im Schatten des Krieges in der Ukraine fehlt oft die Aufmerksamkeit für viele weitere tödliche Konflikte auf dieser Welt. So darf nicht vergessen werden, dass die Türkei weiterhin einen verbrecherischen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Norden Syriens führt...
Zwischenfrage im Plenum: Keine Waffenexporten nach Saudi-Arabien
Am 13.10. habe ich die Gelegenheit ergriffen die Ampel-Regierung zu fragen, wie ernst sie es mit „wertebasierter“ oder gar „feministischer“ Außenpolitik nimmt, wenn Sie im Rahmen von zahlreichen „Einzelgenehmigungen“ Waffen an Saudi-Arabien und Ägypten liefert, die...
Statement: Gute Diktaturen, schlechte Diktaturen?
Die Ampel will angeblich künftig nicht mehr bei Diktatoren Energie kaufen und verkauft uns das als ihre wertebasierte Außenpolitik. Stattdessen wird auf neue Partner gesetzt, wie Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate - Staaten, in denen...
Free Julian Assange!
Am Samstag, den 08.10.2022, haben in einer riesigen Menschenkette hunderte Menschen das britische Parlament in London umgeben, als Protest für Julian Assange. Der Journalist wird seit mehr als 10 Jahren juristisch verfolgt und medial verleumdet. Grund dafür ist seine...
Zu Gast bei Servus TV
Gestern war ich bei Servus TV zum Thema „LINKE gegen FDP – Putins Eskalation: Anfang vom Ende?“ eingeladen. Eine Diskussion mit dem FDP Verteidigungspolitiker Marcus Faber. Deutschland sollte in dieser neuen Kriegsphase endlich als Mediator für Verhandlungen agieren,...
Antikriegstag Hamburg 2022 – Alle Kriege beenden!
https://www.youtube.com/watch?v=vxorzmKUQ4w Auf der Kundgebung am 01. September habe ich ab Minute 08:42 unsere Position...
Keine Eskalation in Bosnien-Herzegowina!
Rede im Bundestag, 08.07.2022: Eine erneute Stationierung von Soldaten in Bosnien-Herzegowina ist nicht geeignet, Konflikte abzubauen, sondern könnte Spannungen weiter verschärfen. So läuft ausgerechnet Deutschland mit seiner grausamen Geschichte auf dem Balkan...