Rede zum Jahresbericht über die Verhütung von Folter
Hier ist meine Rede vom 18.12.19 zum Jahresbericht der Bundesregierung über die Verhütung von Folter. Deutschland hat sich völkerrechtlich der Antifolterkonvention verpflichtet und muss für die Umsetzung ausreichende finanzielle Mittel zur...
Ein Bericht, der wie Hohn klingt (meine Rede im Bundestag)
Die Bundesregierung hat einen Menschenrechtsbericht vorgelegt. Gemessen an der Lebensrealität der Menschen in Deutschland, klingt dieser Bericht wie Hohn.Die Politik der Regierung verwechselt die Würde der Mehrheit der Menschen mit der Gewinnmacherei einer Minderheit....
Aus der Anhörung des Menschenrechtsausschusses zur Klage gegen die EU
Omer Shatz verklagt zusammen mit weiteren Anwälten die EU wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Hier meine Fragen bei der öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses und die Antworten von Omer...
Kein Fußbreit den Rechten im Ausschuss und Medien!
In der öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses habe ich die AfD und ihren Experten zu Medien, Meinungsfreiheit und Journalismus entlarvt. Des weiteren Experten zu Themen wie: Kinderarmut, Menschenrecht auf Wohnen, Menschenrechte & Rüstungsexporte,...
Meine Fragen an Heiko Maas
Heiko Maas verteidigt das US-Protektorat in Europa - den Kosovo! Schutz von Minderheiten und Menschenrechten gilt nur den Dienstbaren. (K)Ein Zufall, dass auf meine Fragen nicht wirklich eingegangen...
Carles Puigdemont in Hamburg (Video)
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Einschätzung zum Prozess gegen katalanische Politiker
Heute habe ich in Madrid den Prozess gegen mehrere katalanische Abgeordnete beobachtet.Ich bin erschrocken, wie Spanien Menschen, die friedlich ihre demokratischen Rechte wahrnehmen, in Schauprozessen kriminalisiert!Politische Konflikte mit juristischen Mitteln und...
Meine Rede zum Neutralitätsgebot der Humanitären Hilfe und zur Festnahme von Julian Assange
Die Bundesregierung betont ihr gestiegenes Engagement in der humanitären Hilfe, aber z.B. in Syrien und Venezuela zeigt sich, dass sie sich dabei mitnichten an den Neutralitätsgrundsatz hält, den Geflüchteten im Mittelmeer verwehrt sie gar jede Hilfe. Mit...