Bündnis der Bundestagsmehrheit mit den Superreichen endlich aufkündigen!
Bundestagsrede vom 17.12.2020 DIE LINKE will Menschenrechte für Alle, und nicht nur für diejenigen, die sie sich kaufen können. Corona trifft nicht Alle gleichermaßen, sondern die Ärmsten am härtesten. Auch für den Kampf gegen das Virus brauchen wir von daher gute...
Wirtschaft und Menschenrechte: Nicht nur ins Ausland schauen! Waffenexporte verbieten und Schufa den Riegel vorschieben!
Es ist wirklich unfassbar, dass die Bundesregierung für sich auf dem Papier zwar eine zurückhaltende und verantwortungsvolle Rüstungspolitik in Anspruch nimmt, aber Deutschland zugleich viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt ist. Mit deutschen Waffen wird weltweit...
Alle Kriegsverbrechen ächten – auch wenn sie von US-Militärs oder dem CIA verübt werden!
Wer wie die Koalitionsfraktionen ein Ende von Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen fordert, muss endlich deutsche Rüstungsexporte, die Beteiligung an Kriegen und den Drohnenkrieg über Ramstein stoppen. Beginnen wir, um glaubwürdig zu sein, hier in Deutschland, bei uns...
Pflegende Angehörige sind der größte Pflegedienst der Nation. Sie sind systemrelevant!
Der Hamburger Senat ignoriert pflegende Angehörige und lässt sie völlig im Stich. Zaklin hat mit Arnold Schnittger gesprochen, der selber seinen Sohn Nico pflegt, Vorsitzender von Nicos Farm e.V ist und sich für die Rechte der pflegenden Angehörigen einsetzt. Seine...
Wirtschaftssanktionen sind ein stiller Krieg!
Wer durch Sanktionen den Leidensdruck der Bevölkerung so weit erhöhen will, dass sie die Regierung stürzen, ist ein Menschenverächter. Wirtschaftssanktionen sind ein stiller Krieg und sie treffen eben nicht zuallererst die Regierenden, sondern die Ärmsten der Armen....
Rede zum Jahresbericht über die Verhütung von Folter
Hier ist meine Rede vom 18.12.19 zum Jahresbericht der Bundesregierung über die Verhütung von Folter. Deutschland hat sich völkerrechtlich der Antifolterkonvention verpflichtet und muss für die Umsetzung ausreichende finanzielle Mittel zur...
Ein Bericht, der wie Hohn klingt (meine Rede im Bundestag)
Die Bundesregierung hat einen Menschenrechtsbericht vorgelegt. Gemessen an der Lebensrealität der Menschen in Deutschland, klingt dieser Bericht wie Hohn.Die Politik der Regierung verwechselt die Würde der Mehrheit der Menschen mit der Gewinnmacherei einer Minderheit....
Aus der Anhörung des Menschenrechtsausschusses zur Klage gegen die EU
Omer Shatz verklagt zusammen mit weiteren Anwälten die EU wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Hier meine Fragen bei der öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses und die Antworten von Omer...