Innerhalb von drei Wochen konnte die Volksinitiative „Hamburger Volksentscheid gegen den Pflegenotstand im Krankenhaus“ an die 30.000 Unterschriften sammeln und damit die erste Hürde auf dem Weg zu einem verbindlichen Volksentscheid nehmen. Jetzt ist die Bürgerschaft gefragt. DIE SPD schrieb in ihrem Bundestagswahlprogramm 2017: „Wir setzen uns für mehr und besser bezahltes Pflegepersonal in Krankenhäusern ein. Deshalb wollen wir verbindliche Personalstandards umsetzen. Der Pflegeberuf muss gerecht bezahlt … werden.“. Mit der Gesetzesvorlage der Volksinitiative haben die SPD Abgeordneten in der Bürgerschaft, die Chance eines ihrer Wahlversprechen umzusetzen.
Dazu äußert sich die Landessprecherin und Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic: „Ich freue mich sehr, dass innerhalb dieser kurzen Zeit die Volksinitiative an die 30.000 Unterschriften sammeln konnte. Das zeigt, wie akut das Thema in Hamburg den Leuten unter den Nägeln brennt, weil sehr viele irgendwann, ob als Patient oder Angehöriger, mit der aktuellen Situation in den Krankenhäusern in Berührung kommen. Die Berichte, Äußerungen aber auch das das Engagement von Pflegekräften machen deutlich, dass sich dringend was ändern muss.
Mit der Übergabe der Unterschriften ist die erste Hürde genommen worden. DIE LINKE in Hamburg wird auch weiterhin die Initiative unterstützen. Pflege muss sich am Wohl der Patientinnen und Patienten orientieren und nicht an dem Profitinteresse von Konzernen.“
Der Landessprecher David Stoop ergänzt: „Gesundheit darf nicht zur Ware werden. Die Privatisierung von Hamburger Krankenhäusern war ein schlimmer Fehler. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen müssen dem Allgemeinwohl dienen und gehören in öffentliche Hand.
Die Volksinitiative gegen Pflegenotstand leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Situation in Krankenhäusern. Wir fragen SPD und Grüne, warum sie angesichts der massiven Unterstützung für die Volksinitiative nicht ihre Wahlkampfversprechen einlösen: Die Gesetzesvorlage der Volksinitiative übernehmen und so auch den Druck auf die Bundesregierung zur wirksamen Bekämpfung des Pflegenotstandes erhöhen.
DIE LINKE bleibt bei Ihrer Forderung nach zusätzlich bundesweit 100.000 Pflegekräften in den Krankenhäusern. Wir stehen an der Seite der Kranken- und Gesundheitspfleger/innen, die anfangen sich gegen ein ökonomisiertes Krankenhaussystem zu wehren: »Mehr von euch, ist besser für uns alle!«“
