Ab November wird wie jedes Jahr das Winternotprogramm der Stadt Hamburg anlaufen. Staatliche Träger bieten, unterstützt von kirchlichen und privaten Hilfsorganisationen und Initiativen, eine Art modulares System aus Übernachtungs- und Versorgungsmöglichkeiten für die an, die keine Unterkunft (mehr) haben. Daran ändert sich trotz des Prinzips Housing First nichts. SPD und Grüne haben es sich in den Koalitionsvertrag geschrieben, doch das Winternotprogramm bleibt davon unberührt. Obdachlose Menschen müssen wie jeden Winter unterschiedlichste Stellen anlaufen, wo es Essen, ärztliche Versorgung, Reinigungsmöglichkeiten oder Schlafplätze gibt, die für die Anzahl bedürftiger Menschen nicht ausreichen. Hamburg hat mehr als 2000 Obdachlose, denen wieder nicht nachhaltig geholfen wird. Eine menschenwürdige Versorgung ist so ebenso wenig möglich und wie die Einhaltung der durch Corona bedingten Maßnahmen.

Żaklin Nastič, menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., kommentiert die aktuelle Situation: “Obdachlosigkeit ist gerade in Metropolregionen ein ungelöstes Problem. Die Corona-Pandemie verschärft diese Situation, denn durch Verdienstausfälle geraten immer mehr Menschen in finanzielle Bedrängnis und sind vom Verlust ihrer Wohnung bedroht oder bereits betroffen. Dies geschieht auch in Hamburg – einem reichen Bundesland in einem der reichsten Länder der Erde. Es wäre ohne weiteres möglich, jedem Menschen ohne Obdach niederschwellig eine Wohnung anzubieten, wie es schließlich auch im Koalitionsvertrag steht. Nur fehlt der politische Wille, mehr zu tun als obdachlose Menschen irgendwie am Leben zu erhalten. Eine der schwächsten Gruppen unserer Gesellschaft wird einer konsequenten Politik von Gängelung, Bevormundung und Verweigerung unterworfen, die zudem den Anforderungen durch die Pandemie nicht genügt. Es ist Sache der Politik, die Situation obdachloser Menschen nicht länger zu konservieren, sondern zu beenden und ihnen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht. Der Staat steht in der Pflicht, dieses umzusetzen und seine Verantwortlichkeiten nicht mehr an private oder kirchliche Initiativen zu delegieren. Daher fordere ich SPD und Grüne in Hamburg auf, das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel Housing First unverzüglich umzusetzen.”