Prozess gegen G-20-Protestierende wirft kein gutes Licht auf den Rechtsstaat in Hamburg
Das erste Urteil wurde im Prozess gegen die G-20-Protestierenden in Hamburg gesprochen. Das Landgericht verurteilt vier der fünf Angeklagten wegen Landfriedensbruch und Beihilfe zu Brandstiftung zu Bewährungsstrafen beziehungsweise Arbeitsauflagen nach dem...
Neueste Entwicklung der Grote-Affäre
"Mit der Änderung der Handreichung über die Corona-Regeln durch die Senatskanzlei am Sonntagnachmittag erreicht die Affäre Grote einen absurden Tiefpunkt. Während die Hamburger Polizei tausende Bußgeldbescheide überall in der Stadt ausstellt, feierte der...
Andy Grote, es ist höchste Zeit zurückzutreten!
„Der Hamburger Innensenator Andy Grote muss endlich zurücktreten. Durch seine ganz persönliche Corona-Party hat er erneut gezeigt, dass ihm Recht und Gesetz ziemlich egal sind“, erklärt die Hamburger Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić. „Die gesamte Amtszeit von Andy...
Neuauflage von Rot-Grün bedeutet ein neoliberales Weiter-So für Hamburg
„Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen lässt für die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg wenig Hoffnung auf Verbesserung ihrer Lebenssituation und auf Überwindung der sozialen Spaltung in unserer Stadt. Die Hamburger SPD erweckt schon lange nicht...
Hamburger Polizei muss »Racial Profiling« beenden!
„Wie der vergangene Woche bekannt gewordene Überfall von drei Zivilpolizisten auf einen unschuldigen Pfleger in Eimsbüttel zeigt, setzt die Hamburger Polizei weiterhin auf »Racial Profiling«. Diese Praxis institutionellen Rassismus stellt einen Bruch von Artikel 3 des...
Hamburger Senat muss Initiative “Open the Hotel” unterstützen – logistisch sowie finanziell
Ich begrüße die Initiative "Open the Hotel", welche die Hotels in Hamburg dazu bewegen möchte, zur Zeit der Corona-Pandemie Obdachlose bei sich unterzubringen. Es ist extrem wichtig, Menschen ohne Wohnung und ohne Dokumente gerade jetzt ein Dach über dem Kopf zu...