Die Gefahr von rechts wird kleingeredet, während der Linksextremismus als Schreckgespenst herhalten muss
„Nun steht also offiziell fest – der bewaffnete Angriff auf ein Hamburger AfD-Mitglied – samt Brandstiftung und Drohbriefen – wurde von ihm selbst ausgedacht und ausgeführt. Dieser Fall zeigt erneut: die Behörden müssen Rechtsextremismus endlich ernstnehmen und...
Olaf Scholz: Die rote Null als SPD-Erneuerer?
„Als Kurzzzeitinnensenator führte Olaf Scholz 2001 den Brechmitteleinsatz gegen mutmaßliche Drogendealer ein. Als Arbeits- und Sozialminister im Bund ab 2007 lehnte er eine Erhöhung von Hartz IV ab und setzte die Rente mit 67 maßgeblich durch“, erklärt die Hamburger...
Konfuzius-Institut nicht aufgeben! Raum für Diskurs offenhalten!
„Die geplante Schließung des Konfuzius-Instituts ist nicht nur eine Tragödie für den kulturellen und sprachlichen Austausch in der Stadt, sondern auch für chinesische Menschenrechtler*innen die somit eine wichtige Platform verlieren“, erklärt die Hamburger...
Prozess gegen G-20-Protestierende wirft kein gutes Licht auf den Rechtsstaat in Hamburg
Das erste Urteil wurde im Prozess gegen die G-20-Protestierenden in Hamburg gesprochen. Das Landgericht verurteilt vier der fünf Angeklagten wegen Landfriedensbruch und Beihilfe zu Brandstiftung zu Bewährungsstrafen beziehungsweise Arbeitsauflagen nach dem...
Neueste Entwicklung der Grote-Affäre
"Mit der Änderung der Handreichung über die Corona-Regeln durch die Senatskanzlei am Sonntagnachmittag erreicht die Affäre Grote einen absurden Tiefpunkt. Während die Hamburger Polizei tausende Bußgeldbescheide überall in der Stadt ausstellt, feierte der...
Andy Grote, es ist höchste Zeit zurückzutreten!
„Der Hamburger Innensenator Andy Grote muss endlich zurücktreten. Durch seine ganz persönliche Corona-Party hat er erneut gezeigt, dass ihm Recht und Gesetz ziemlich egal sind“, erklärt die Hamburger Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić. „Die gesamte Amtszeit von Andy...