Am 28. April ist der Welttag für Sicherheit & Gesundheit am Arbeitsplatz. Menschenwürdige, faire Arbeitsbedingungen sind die Grundvoraussetzung um Menschen in aller Welt Arbeit zu ermöglichen, die sie nicht gefährdet. Die Bundesregierung hat 2016 den nationalen Aktionsplan Wirtschaft & Menschenrechte begonnen. Dort steht u.a. geschrieben, dass die Bundesregierung „von allen Unternehmen [erwartet], den im Weiteren beschriebenen Prozess der unternehmerischen Sorgfalt im Bezug auf die Achtung der Menschenrechte in einer ihrer Größe, Branche und Position in der Liefer- & Wertschöpfungskette angemessenen Weise einzuführen.“
Die dort angeführten Prozesse zur Wahrung der Menschenrechte sind für Unternehmen freiwillig und somit in keinster Weise bindend. Zwar werden seit diesem Jahr bis zum Ende des Aktionsplans 2020 jährliche Erhebungen durchgeführt, wie viele Unternehmen sich an die dort postulierten Grundsätze halten – eine wirkliche Konsequenz wird aber nicht unbedingt daraus gezogen. Die Bundesregierung wird lediglich drüber beraten, ob sie ein Gesetz anstreben – wenn weniger als 50% der Unternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmer*innen keine Prozesse anstreben. Doch selbst wenn die Hälfte der Unternehmen etwas bewegen – was ist mit den restlichen Unternehmen? Wir leben in einer Zeit, in welcher Unternehmen ungeniert die Kapitalinteressen vor die Gesundheit ihrer Angestellten stellt, ganz zu schweigen von der Gesundheit der Verbraucher – der VW-Abgas-Skandal ist nur ein Beispiel dafür.
Frankreich ist diesbezüglich schon deutlich weiter: die französische Regierung hat vor gut einem Jahr ein Gesetz erlassen, welches französische Unternehmen und ihre Tochterfirmen verpflichtet, ihrer Sorgfaltspflicht für Menschenrechte & Umwelt nachzukommen. Falls jemand den Eindruck hat, die Firma tue dies nicht, kann die Person klagen. Natürlich ist die Reichweite dieses Gesetz nicht allumfassend – so sind circa 120 große Firmen betroffen – und es muss beobachtet werden, ob dieses Gesetz in der Praxis wirklich die Erfolge erzielt, die sich die NGOs & die Bevölkerung erhoffen. Jedoch ist es ein richtiger Schritt in Richtung einer Welt, in der sog. „Global Player“ nicht einfach die Produktion in Standorte auslagern kann, in denen die Menschenrechte ignoriert werden und die Wege sowie die Arbeit selbst ein großes Risiko darstellen. In Zeiten immer wiederkehrender Skandale, die alle die Gier der Firmen nach noch mehr Profit deutlich machen, kann man nicht von eben diesen Firmen erwarten, dass sie freiwillig ihrer Verpflichtung nachkommen, ihre Gewinne minimal einzuschränken um die Sicherheit & Gesundheit der Angestellten & der Verbraucher zu bewahren. Stattdessen muss man aktiv darauf hinarbeiten, dass Konzerne daran gehindert werden, ihre Kapitalinteressen vor die Gesundheit ihrer Angestellten zu stellen!
Wir benötigen nicht nur die Möglichkeit internationale Konzerne zur Verantwortung zu ziehen, wir müssen ebenso Druck aufbauen um in Deutschland einen Mindestlohn zu zahlen, von dem man auch tatsächlich leben kann! Deswegen fordert DIE LINKE. einen flächendeckenden Mindestlohn von 12€ – denn auch die Aufnahme mehrerer Jobs und der Druck durch ständige Überstunden stellt ein Gesundheitsrisiko dar! Wir müssen ebenso dafür sorgen, dass Arbeitsbedingungen wie beispielsweise in Krankenhäusern und sonstigen Pflegeeinrichtungen so gestaltet werden, dass die Pflegekräfte nicht durch den anhaltend übergroßen Druck selbst gefährdet werden – stattdessen sollten wir ein System anstreben, welches nicht auf der Ausbeutung der Pfleger*innen basiert, sondern faire Arbeitsbedingungen sicherstellt – lokal & global!