Heute, am 11. September, ist der Tag der Wohnungslosen. Es ist ein bundesweiter Aktionstag, der an das Leid der Menschen erinnert, die sich keine Wohnung haben. Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe sind in Deutschland insgesamt 650 000 Menschen von Wohnungslosigkeit betroffen, ca. 48 000 sind sogar komplett obdachlos und leben auf der Straße. In einem so wohlhabenden Land wie Deutschland klingen diese Zahlen wie blanker Hohn und sind zutiefst beschämend. Wohnen ist ein Menschenrecht und sollte im Grundgesetz verankert sein. Wer als politisch Verantwortlicher zulässt, dass Menschen ohne Wohnraum überleben müssen, bricht verbriefte Menschenrechte.
Der Kapitalismus hat auch in der Wohnungspolitik komplett versagt! Bundesweit fehlen laut Studien mindestens 4 Millionen bezahlbare Wohnungen, doch gebaut werden vor allem teure. 95 Prozent der in den 20 größten Städten von Privatunternehmen gebauten Wohnungen sind für die Mehrheit der Mieterinnen und Mieter nicht bezahlbar. DIE LINKE fordert eine Investitionsoffensive für den sozialen Wohnungsbau und eine flächendeckende, unbefristete und ausnahmslos geltende Mietpreisbremse. Spekulationen mit Wohnraum müssen mit wirksamer Besteuerung unterbunden, die Privatisierung von Wohnraum beendet und stattdessen eine Rekommunalisierung stattfinden. Genau deshalb ist es besonders wichtig, die beiden Hamburger Volksinitiativen unter dem Motto “Keine Profite mit Boden und Miete” zu unterstützen: “Boden & Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten” sowie “Neubaumieten auf städtischem Grund. Für immer günstig!”. Bitte besucht ihre Internetseite https://keineprofitemitbodenundmiete.de/
Die im Jahr 1990 abgeschaffte Wohngemeinnützigkeit muss wiederbelebt werden, um einen nicht-profitorientierten Wohnungssektor zu schaffen. Gemeinnützige Wohnungsunternehmen sollten einen privilegierten Zugang zu Fördermitteln, Steuervergünstigungen und Grundstücken erhalten, wenn sie sich verpflichten, dauerhaft bezahlbare Mieten zu gewährleisten. Es ist eine Schande, dass es 1990 in Deutschland noch etwa 3 Millionen Sozialwohnungen gab, aktuell sind es laut Schätzungen des Deutschen Mieterbundes nur noch 1,25 Millionen. Deutlicher könnte das Politikversagen kaum sein. Sozial ist an dieser Marktwirtschaft gar nichts mehr! Der Kapitalismus hat ausgedient.