Gestern entschied das oberste britische Gericht Julian Assange eine Berufung zu verwehren, womit seine Auslieferung in die USA näher rückt. Der Journalist wurde von 4 Staaten unter verschiedenen Regierungen seit 12 Jahren politisch aufgrund seiner journalistischen Arbeit verfolgt. Auf seiner Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte er Dokumente, die Korruption in Wirtschaft und Regierungen offenlegte oder auch Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan oder dem Irak der breiten Öffentlichkeit präsentierte. Seit dem forcieren vor allem die USA ein Auslieferung aus Großbritannien, um Assange den Prozess zu machen. In den USA drohen ihm für seine journalistische Tätigkeit bis zu 175 Jahre Haft.
Die Bundesregierung setzte sich bisher nicht für seine Freilassung ein, da ihm angeblich ein faires Verfahren bevorstehe und deshalb keine weitere Taten nötig sind. Nun ist offensichtlich, dass in aller Öffentlichkeit ein Journalist für unliebsame Arbeit der Prozess gemacht werden soll. Seine Verfolgung, die laut UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer nichts anderes als Folter ist und seine Strafe sollen als Exempel für andere kritische Reporter stehen. Wir bleiben dabei, nicht wer Kriegsverbrechen aufdeckt gehört vor Gericht, sondern wer sie begeht. Während George W. Bush noch immer nicht für seine Angriffskriege und Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen wurde, sitzt ein Journalist für das Aufdecken ebendieser ins Gefängnis. Es gibt nun keine Ausreden mehr von Seiten der Bundesregierung sich nicht für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen und ihm Asyl in Deutschland anzubieten.
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