„Die Linke lehnt Unternehmensspenden an Parteien aus Prinzip ab. Niemals sollte auch nur der Eindruck entstehen können, dass Politikerinnen und Politiker käuflich sein könnten. Bei der SPD ist das anders. Seit 20 Jahren macht die Partei Politik für die Banken und Großunternehmen und dafür gibt’s saftige Zahlungen eben jener Konzerne – wie auch jüngst im Fall der Hamburger Warburg-Bank“, erklärt die Hamburger Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić.
„Wie jüngst bekannt wurde, spendeten Tochterfirmen der Hamburger Warburg-Bank oder mit der Warburg-Gruppe verbundene Unternehmen allein im Jahr 2017 45.500 Euro an die SPD in unserer Freien und Hansestadt. Der Umstand, dass gleichzeitig der SPD-geführte Senat mit Olaf Scholz als damaligen Bürgermeister und seinem damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher auf Steuerrückzahlungen im Zuge der Cum-Ex-Betrügereien verzichtete, gibt den Spenden einen Beigeschmack. Nicht hinnehmbar ist, dass der Senat auf parlamentarische Anfragen der Linken falsch antwortete, wie nun herauskam“, so das Mitglied im Parteivorstand von Die Linke weiter.
„Dieser beispiellose Skandal muss auf Landes- und Bundesebene gründlich aufgearbeitet werden. Die politisch Verantwortlichen für die Falschbeantwortung von parlamentarischen Anfragen müssen unverzüglich zurücktreten. Die SPD sollte sich außerdem ein Beispiel an der Linken nehmen und in Zukunft keine Unternehmensspenden mehr annehmen. Wir lassen uns für unsere Politik nicht schmieren“, fügt Nastić hinzu.