„Nach Jahrzehnten der verfehlten Wohnungs- und Mietenpolitik in Hamburg gründen sich nun Volksinitiativen, um die Angelegenheit selbst in die Hand zu nehmen. Das ist guter Schritt in die richtige Richtung – wir brauchen in Hamburg eine neue Wohnungs- und Mietenpolitik, damit das Menschenrecht auf Wohnen endlich in unserer Stadt umgesetzt wird“, erklärt die Hamburger Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić.
„In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Grüne darauf geeinigt, mehrere hundert Wohnungen im Niedrigpreissegment zu bauen, um Menschen den Weg aus der Obdach- und Wohnungslosigkeit zu ermöglichen. Nach fast fünf Jahren rot-grünem Senat sind es gerade einmal 40 Wohnungen geworden. Diese Wohnungs- und Mietenpolitik ist ein einziger Skandal“, so die menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag weiter.
Darüber hinaus erklärt die Hamburger Bundestagsabgeordnete: „Das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen ist sowohl in Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als auch in Artikel 11 des UN-Sozialpakts verankert. Der Sozialpakt der Vereinten Nationen garantiert allen Menschen Rechte, die kein Staat gefährden darf. Bei über 2.000 obdachlosen Menschen 40 Wohnungen in fünf Jahren zu bauen ist ein Versagen des Hamburger Senats. Wir brauchen eine radikale Wende in der Wohnungs- und Mietenpolitik – sofort!“