Die Bundesregierung betont ihr gestiegenes Engagement in der humanitären Hilfe, aber z.B. in Syrien und Venezuela zeigt sich, dass sie sich dabei mitnichten an den Neutralitätsgrundsatz hält, den Geflüchteten im Mittelmeer verwehrt sie gar jede Hilfe. Mit Rüstungsexporten befeuert sie Kriege und stellt die Interessen der Rüstungskonzerne über das Leben von Menschen. DIE LINKE hingegen steht entschieden an der Seite der Opfer.
Aus aktuellem Anlass musste ich auch etwas zur Festnahme von Julian Assange sagen:
“Seit Jahren schweigen Sie zu der humanitären Situation und Menschenrechtssituation von Julian Assange. Ich sage Ihnen eines: Nicht diejenigen, die Kriegsverbrechen aufdecken, sondern diejenigen, die sie begehen und in Auftrag geben, gehören kriminalisiert.
Deswegen sagen wir Linken: Asyl für Julian Assange und Freiheit für Julian Assange!”