Heute ist Internationaler Tag der Demokratie.
Eine demokratische Gesellschaft muss die Einhaltung solcher essenzieller Menschenrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit garantieren und die Beteiligung aller Menschen am politischen und sozialen Leben ermöglichen. Doch das Ringen um Demokratie hört damit nicht auf.
Es zeigt sich immer deutlicher, dass eine Demokratie ohne Steuergerechtigkeit nicht funktionieren kann. Seit 25 Jahren steigt der Anteil der Nichtwähler, dabei gehen besonders von Armut Betroffene immer weniger wählen und sind als Zielgruppe politisch weniger von Bedeutung. Die Regierenden müssen sich hinterfragen, wieso sich so viele von Wahlen und von der Politik insgesamt abwenden.
Wenn bei einem Brutto-Gehalt von 2000 € nach Zahlung von Steuern und Sozialabgaben letztendlich nur 1400 € Netto übrig bleiben und man somit keine Möglichkeit hat, zu sparen und mit der Zeit eigenes Vermögen anzuhäufen, während zugleich Milliardärsfamilien wie Quandt-Klatten keinen Cent Steuern auf ihre Riesenvermögen abführen müssen (die Vermögenssteuer wurde 1997 abgeschafft), dann hat das mit einer gesunden Demokratie nichts zu tun.
Ungerechtigkeit führt dazu, dass viele sich nicht mehr politisch vertreten fühlen und enttäuscht abwenden. Wenn wir Demokratie erhalten bzw. stärken möchten, brauchen wir dringend eine umfassende Steuerreform, die die Einführung einer angemessenen Millionärs- und Vermögenssteuer und die deutliche Erhöhung des (später ansetzenden) Spitzensteuersatzes beinhaltet. Große Vermögen und Einkommen müssen stärker belastet, geringe und mittlere Einkommen entlastet werden.
Wer in einer demokratischen und friedlichen Gesellschaft leben möchte, darf soziale Spaltung nicht weiter vertiefen.
Demokratie und Kapitalismus sind unvereinbar.