Zaklin Nastic zum Auftakt des Prozesses gegen katalanische Politikerinnen und Politiker in Madrid
Am 12. Februar, beginnt vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens der Prozess gegen zehn katalanische Politikerinnen und Politiker und zwei Vertreter der Zivilgesellschaft. Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die im letzten April bereits Carles Puigdemont in der JVA Neumünster besucht hat, ist nach Madrid gereist, um den Prozess zu beobachten. Ihr Antrag auf Prozessbeobachtung wurde allerdings abgelehnt – ebenso wie der von Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch.
Zaklin Nastic wird heute in Barcelona vom Präsidenten der Generalitat (katalanische Regierung), Quim Torra, im Regierungssitz empfangen. Außerdem wird sie die ANC-Präsidentin Elisenda Paluzie und den Vizepräsidenten des Parlaments, Josep Costa, treffen. Am Dienstag will sie sich in Madrid ein Bild von der Situation machen. Zaklin Nastic erklärt dazu:
„Ganz offensichtlich handelt es sich hier um einen politisch motivierten Prozess. Madrid hat Angst vor internationalen Beobachterinnen und Beobachtern. Die Unabhängigkeit der spanischen Justiz wird so ein weiteres Mal in Frage gestellt. In den letzten Monaten haben sich die Rügen durch den Europäischen Gerichtshof ohnehin gehäuft.
Einige der Angeklagten sitzen seit über einem Jahr in Untersuchungshaft und werden der Rebellion, des Aufruhrs und der Veruntreuung öffentlicher Mittel angeklagt. Ihnen drohen insgesamt mehr als 170 Jahre Haft, obwohl mehrere Gerichte in Europa festgestellt haben, dass sich die Seite der Unabhängigkeitsbefürworter zu keinem Zeitpunkt gewalttätig verhalten hat. Menschenrechtlich und rechtsstaatlich sind sowohl die monatelange Untersuchungshaft ohne Anklage, als auch der Prozess selbst, insbesondere der Ausschluss der Öffentlichkeit, äußerst bedenklich. Die Verhaftung gewählter Abgeordneter hindert sie an der Ausübung ihres Mandats und missachtet den Willen der Wähler.“
Zaklin Nastic steht nach Absprache für Interviews zur Verfügung. Näheres vereinbaren Sie bitte mit dem Büro unter der Telefonnummer 030 227 78030.