Am 13.10. habe ich die Gelegenheit ergriffen die Ampel-Regierung zu fragen, wie ernst sie es mit „wertebasierter“ oder gar „feministischer“ Außenpolitik nimmt, wenn Sie im Rahmen von zahlreichen „Einzelgenehmigungen“ Waffen an Saudi-Arabien und Ägypten liefert, die mit diesen einen verbrecherischen, völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen führen, der bislang über 400 000 Menschen das Leben gekostet und zu einer der größten humanitären Katastrophen unserer Zeit geführt hat. Die Ausreden der SPD und Grünen, warum man den Blutscheich in Saudi-Arabien weiter das Mordwerkzeug „Made in Germany“ liefert, sind peinlich und skandalös, stehen aber im Einklang mit dem Besuch von Kanzler Scholz, der beim Blutscheich schon auf Kosten der jemenitischen Bevölkerung fleißig Waffen gegen Energie getauscht hat.
Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben wir beantragt, Waffenlieferungen an Saudi-Arabien umgehend zu stoppen und damit diesem außenpolitischen Wahnsinn ein Ende zu bereiten. Die Antwort des Abgeordneten Arlt von der SPD auf meine Frage, möchte ich Euch nicht vorenthalten.